AGB – Fahrschule Frank (Webseite & Online-Anmeldung)

Stand: 03.02.2026

1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Webseite der Fahrschule Frank sowie für Anfragen und Online-Anmeldungen, die über die Webseite übermittelt werden.

Anbieter/Vertragspartner ist:

Fahrschule Frank

Inhaber: Frank Küster

Dr.-Jasper-Straße 83, 31073 Delligsen

E-Mail: fahrschule-frank@freenet.de

2) Leistungen über die Webseite

Die Webseite dient der Information über Leistungen der Fahrschule Frank sowie der Kontaktaufnahme. Soweit über die Webseite eine Online-Anmeldung angeboten wird, können Interessenten darüber Angaben übermitteln, um eine Aufnahme in die Fahrschule anzubahnen.

3) Online-Anmeldung: Angebot des Kunden, Vertragsschluss erst nach Annahme

(1) Mit dem Absenden der Online-Anmeldung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Ausbildungsvertrags (z. B. für eine Fahrerlaubnisklasse) ab.

(2) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Fahrschule Frank das Angebot ausdrücklich annimmt (z. B. per E-Mail, telefonisch, schriftlich oder durch Unterzeichnung eines Ausbildungsvertrags).

(3) Die bloße automatisierte Eingangsbestätigung (z. B. „Wir haben deine Anmeldung erhalten“) stellt keine Annahme dar.

4) Prüfungs- und Ablehnungsrecht

Die Fahrschule Frank ist berechtigt, Online-Anmeldungen zu prüfen und Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z. B. bei fehlenden Kapazitäten, unvollständigen/unklaren Angaben oder wenn gesetzliche/organisatorische Voraussetzungen nicht erfüllt sind. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.

5) Preise, Leistungsumfang, individuelle Vereinbarungen

(1) Sofern auf der Webseite Preise genannt werden, dienen diese der Orientierung und stellen – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – kein verbindliches Angebot dar.

(2) Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise und Konditionen (z. B. Grundbetrag, Fahrstunden, Sonderfahrten, Prüfungs- und Verwaltungsgebühren).

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung bzw. dem Ausbildungsvertrag.

6) Terminvereinbarungen und Absagen (allgemeiner Hinweis)

Fahrstunden, Theorie-Termine und Prüfungsabläufe werden individuell vereinbart. Nähere Regeln (z. B. zu Absagefristen oder Ausfallkosten) ergeben sich – sofern vereinbart – aus dem Ausbildungsvertrag bzw. gesonderten Absprachen.

(Hinweis: Diese AGB regeln keine pauschalen Ausfallgebühren, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart werden.)

7) Pflichten des Nutzers / Richtigkeit der Angaben

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei Anfragen und Online-Anmeldungen vollständige und richtige Angaben zu machen.

(2) Änderungen relevanter Daten (z. B. Kontaktdaten) sind unverzüglich mitzuteilen.

8) Haftung

(1) Die Fahrschule Frank haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Fahrschule Frank nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9) Verfügbarkeit der Webseite

Die Fahrschule Frank bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Webseite, übernimmt jedoch keine Gewähr für ständige Verfügbarkeit. Wartungen, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

10) Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung der Webseite. Diese AGB enthalten keine eigenständigen Datenschutzregelungen.

11) Änderungen dieser AGB

Die Fahrschule Frank kann diese AGB anpassen, sofern dies aus rechtlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist. Es gilt die jeweils auf der Webseite veröffentlichte Fassung.

12) Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.